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Leserbrief an das NRW-Innenministerium, anlässlich der Presseerklärung zur Durchführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes:
NRW hat seine Hausaufgaben gemacht!? Diese Aussage von Innenminister Dr. Fritz Behrens ist nicht nur beschönigend, sondern auch wieder eine typische Politikeraussage: Nah an der Wahrheit und trotzdem daneben! NRW führt das Bundesgesetz dadurch aus, dass die Bezirksregierungen in Düsseldorf, Arnsberg oder Münster im Rahmen ihrer Auffangzuständigkeiten die Beurkundungen vornehmen können. Während andere Länder, auch CDU-regierte, bereits rechtzeitig Ausführungsbestimmungen zum 1. August erlassen haben, darf man in NRW samt Familien und Freunden auf Reisen gehen. Für die Herbeiführung eines würdigen Akts vor einem heimischen Standesbeamten war ein halbes Jahr eben zu kurz und die übliche Parlaments‑Sommerpause kam wohl auch wieder plötzlich und unerwartet!? Statt Bürgernähe gab es von Seiten der SPD mal wieder Lippenbekenntnisse und salbungsvolle Sonntagsreden. Unser Ja‑Wort soll dort ausgesprochen werden, wo unser Lebensmittelpunkt ist, umgeben von den Menschen, die uns lieben und mögen. Nur schade, dass wir Dank eines gesunden Büroschlafes seitens der Politik unsere Feier verschieben mussten. Aber das Gedächtnis reicht bestimmt bis zur nächsten Wahl. |